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Neues aus dem Rathaus und von OB Frank Dehmer

Stadtverwaltung stundet Kita-Gebühren im Lockdown

Nach dem Hin und Her zur Öffnung der Kitas und der Aussage des Landes vom 26. Januar 2021, dass die Kita-Gebühr erstattet werden sollen, hat Oberbürgermeister Frank Dehmer in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2021 angekündigt, dass die Stadt die Gebühren für Februar 2021 nicht erheben und somit auch nicht bei den Eltern abbuchen wird. Das betrifft alle Eltern, deren Kinder derzeit nicht in die Kita gehen.

Auch die bereits bezahlten Gebühren für Januar sollen auf Wunsch von Oberbürgermeister Frank Dehmer den Eltern erstattet werden. Für diesen Erlass ist jedoch nicht die Stadtverwaltung, sondern der Gemeinderat zuständig. Eltern müssen sich dementsprechend – wie bereits beim Lockdown im Frühjahr 2020 – noch etwas gedulden. Der Vorschlag soll dem Gemeinderat voraussichtlich im März zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst nach dem Beschluss können bereits bezahlte Gebühren zurückgezahlt werden. Eltern müssen im Übrigen dafür nichts tun und es ist auch kein Antrag dafür notwendig. Voraussetzung für den Gebührenerlass ist, dass die Kinder nicht notbetreut wurden.

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