PRESSEMITTEILUNG 92_2020 (29.07.2020)

Der Haushalt der Stadt Geislingen an der Steige ist für das laufende Jahr von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), genehmigt worden. Das betrifft auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Stadtwerke“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2020.

Die Mitteilung hat für Freude im Rathaus gesorgt. „In diesem Jahr war es besonders schwierig, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen“, sagt Oberbürgermeister Frank Dehmer. „Unser erster Entwurf, den wir im Dezember 2019 beim Regierungspräsidium vorgelegt hatten, hatte keine Aussicht auf eine Genehmigung, weil die Aufsichtsbehörde mit Blick auf die Finanzplanung die Leistungsfähigkeit bzw. die Aufgabenerfüllung unserer Stadt als dauerhaft nicht gewährleistet ansah.“ Daraufhin gab es mehrere verwaltungsinterne Streichrunden sowie eine nicht-öffentliche zweitägige Klausurtagung und im Anschluss daran die öffentliche Gemeinderatssitzung, in der dann die weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung ebenfalls in zwei langen Sitzungen diskutiert und beschlossen wurden. „Dabei mussten wir massiv den Rotstift ansetzen und auch sehr schmerzhafte Eingriffe wie die Schließung des Freibads vornehmen“, sagt Dehmer.

Oberbürgermeister Frank Dehmer bedankte sich beim Regierungspräsidium: „Das umfassende Zahlenwerk wurde zügig geprüft. Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt aus der Interimswirtschaft wieder zur normalen Bewirtschaftung zu wechseln.“ Allerdings kann die Stadtverwaltung nicht aus dem Vollen schöpfen. „Zum einen haben wir bereits viel kürzen müssen, zum anderen muss jeder Fachbereich jetzt darüber hinaus noch rund 6,5 % einsparen.“

Das RPS lobt in seinem Schreiben an die Stadtverwaltung die ersten Konsolidierungsbemühungen, fordert aber zugleich: „Im Hinblick auf die angespannte finanzwirtschaftliche Situation der Stadt Geislingen und die bislang noch nicht absehbaren Auswirkungen der ‚Corona-Krise‘ auf die Wirtschaft und die damit verbundene Einnahmesituation der Kommunen ist es erforderlich, dass die Stadt Geislingen auch in den kommenden Jahren eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreibt und dabei weitere Einnahmemöglichkeiten prüft und ausschöpft. Nur durch ein entschlossenes Handeln, eine strenge Sparpolitik mit Ausgabendisziplin und Durchhaltevermögen wird es der Stadt Geislingen an der Steige gelingen, sich finanzwirtschaftlich zu erholen und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“

Interessierte Bürger*innen können sich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung im Internet anschauen: https://portal.geislingen.de/buergerinfo/info.asp

Eine grafische Darstellung zum Haushalt und die Bewirtschaftung der Mittel finden Sie unter: https://www.geislingen.de/de/buerger/rathaus-info/stadtverwaltung/staedtische-finanzen/

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Einsparungen: https://www.geislingen.de/index.php?id=53&id=53&publish[id]=1155889&publish[start]=