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Neues aus dem Rathaus und von OB Dehmer

Regierungspräsidium warnt vor Schieflage des städtischen Haushalts

Am Montag, 27. Januar 2020, erreichte die Stadtverwaltung Geislingen ein Schreiben vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), in dem die Aufsichtsbehörde mit Blick auf die Finanzplanung die Leistungsfähigkeit bzw. die Aufgabenerfüllung der Stadt als dauerhaft nicht gewährleistet sieht und den Entwurf derzeit als nicht genehmigungsfähig ansieht.

Diese Aussage stützt sich auf einen Entwurf zum Haushaltsplan 2020 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre, die Oberbürgermeister Frank Dehmer am 11. Dezember 2019 beim Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt hatte. „Der Ergebnishaushalt weist für dieses Jahr eine Deckungslücke von -3,7 Millionen Euro aus“, berichtete Oberbürgermeister Frank Dehmer in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 29. Januar 2020. „Auch in den kommenden Jahren gelingt es uns nicht, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis darzustellen. Vielmehr sind in den Jahren 2021 bis 2023 steigende Defizite zu erwarten. 2021 sind es -4,1 Millionen Euro, 2022 -5,1 Millionen Euro und im Jahr 2023 -4,9 Millionen Euro. Damit haben wir weder einen genehmigungsfähigen Haushalt 2020 noch eine solide Finanzplanung für die kommenden Jahre.“

Dabei belastet vor allem die Lösung um die gescheiterte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums die Stadtkasse. „Im Planungsetat 2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 gibt es keine Basis, eine Gesamtfinanzierung darstellen zu können, weder für die Sanierung noch für einen Neubau vom MiGy“, sagte Frank Dehmer. „Derzeit sind in der Finanzplanung dafür nur rund 10 Millionen Euro enthalten. Damit würden sich die städtischen Kredite um die für eine Sanierung oder einen Neubau notwendigen Mittel weiter erhöhen und letztlich irgendwo bei 24 bis 44 Millionen Euro landen.“ Für das Interimsschulgebäude (Container) wären darüber hinaus weitere Millionen notwendig, die im Ergebnishaushalt darzustellen wären. Für 2020 ca. 2 Millionen Euro und in den Folgejahren ca. 1 Million Euro/Jahr.

Das RPS stellt in seinem Schreiben dar, dass eine Sanierung vom MiGy oder ein Neubau ein großes Loch in die Stadtkasse reißen würde – und das über das Jahr 2023 hinaus. Einzelmaßnahmen wie dieser Problematik begegnet werden kann fallen in die kommunale Selbstverwaltung.

„Solche Aufwendungen könnte die Stadt nur finanzieren, wenn im Haushaltsplan zahlreiche andere Posten gestrichen werden würden“, sagte Frank Dehmer. „Das Problem dabei: Im jetzigen Haushaltsplanentwurf ist schon an allen Ecken und Enden geschoben und gestrichen worden!“

Auch für freiwillige Ausgaben würde über Jahre hinweg kein Spielraum mehr bleiben. „Damit besteht heute schon dringender und grundlegender Handlungsbedarf, um eine Haushaltsnotlage frühzeitig abzuwenden“, so das RPS im Schreiben.

„Wenn kein Wunder geschieht, kann sich die Stadt Geislingen weder die Sanierung noch den Neubau des MiGy leisten“, sagte Frank Dehmer. „Und jetzt ein Containerdorf aufzubauen ohne eine Option einer mittel- bis langfristigen Lösung würde die verbliebenen Finanzreserven der Stadt aufzehren, ohne dass sich daraus eine Handlungsoption entwickeln würde. Uns sind finanziell die Hände gebunden. Selbst die Finanzierung für das Anmieten und Aufstellen der Container ist nicht darstellbar!“

Wie geht es jetzt weiter? Der Gemeinderat muss über das weitere Vorgehen beraten. Es gilt alle Möglichkeiten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen abzuwägen. Für den Oberbürgermeister stellt sich vor allem die Frage: „Wie stellen wir eine gute Schulversorgung für alle jetzigen Schülerinnen und Schüler vom MiGy sowie für die Kinder künftiger Schuljahre in Geislingen sicher, ohne dass sich die Stadt dabei komplett verschuldet?“

Wie dies konkret aussieht, ist momentan noch unklar. „Wir müssen jetzt mit Hochdruck eine gute Lösung ab nächstem Schuljahr erarbeiten“, sagte Frank Dehmer. „Hierzu sind zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten in Geislingen dem Gemeinderat, den Umlandkommunen und dem Regierungspräsidium notwendig. Es ist gut zur Wissen, dass dabei das Regierungspräsidium an unserer Seite steht.“

Hintergrund Michelberg-Gymnasium:

Im vergangenen Jahr hatten Fachleute festgestellt, dass in vielen Bereichen des sanierten Michelberg-Gymnasiums nicht mit der notwendigen fachlichen Sorgfalt gebaut wurde, wie es (nicht nur) ein Sanierungskonzept mit diesem innovativen Anspruch erfordert hätte. Es wurden ungenügende Leistungen beim vorbeugenden Brandschutz im Bereich der Fassade, bei der Tragwerksplanung und an den technischen Anlagen, was primär die Heizungs- und Lüftungstechnik betrifft, festgestellt. Daraufhin arbeitete die Stadtverwaltung intensiv an einer Lösung. Drei Varianten stehen seit September 2019 zur Diskussion: Abbruch und Neubau an gleicher Stelle, Abbruch und Neubau am Standort Helfenstein-Gymnasium sowie die Sanierung der Sanierung. Die reinen Baukosten belaufen sich auf 25 Millionen bis 36,7 Millionen Euro – je nach Variante. Während der Bauzeit soll der Schulunterricht in mobilen Unterrichtscontainern auf dem benachbarten Kunstrasenplatz stattfinden.

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