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Neues aus dem Rathaus und von OB Frank Dehmer

Regierungspräsidium genehmigt Haushaltssatzung 2014 der Stadt Geislingen sowie die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe

Angela Kröner

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat als Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Geislingen an der Steige sowie die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe „Stadtwerke Geislingen“ und Abwasserbeseitigung Geislingen“ genehmigt. Die Finanzlage der Stadt Geislingen hat sich in den letzten Jahren leicht stabilisiert. Dennoch warnt Regierungspräsident Johannes Schmalz mit Blick auf die Planung bis 2016 vor zu großer Euphorie.


Der Regierungspräsident hebt in seinem Schreiben positiv hervor, dass die seit Jahren angemahnte Rückführung der Verschuldung dank verbesserter Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren umgesetzt werden konnte. Zu den verbesserten Rechnungsergebnissen hätten auch die von der Stadt durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Ausgabendisziplin beigetragen. 

Kritisch merkt Schmalzl an, dass neben einer notwendigen Begrenzung der Verschuldung ein besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige Steigerung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu richten sei, um auch nach dem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum handlungsfähig zu bleiben. Die Stadt müsse deshalb ihre Einnahmesituation in allen Bereichen verbessern beziehungsweise die Ausgaben an die Einnahmesituation anpassen.

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