Stadt Geislingen an der Steige

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Neues aus dem Rathaus und von OB Dehmer

Corona-Bußgeldkatalog

PRESSEMITTEILUNG 32_2020 (30.03.2020) + UPDATE 05.05.2020

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Landesregierung härtere Strafen für Verstöße gegen das Kontaktverbot festgelegt. So hoch fallen die Bußgelder in Geislingen an der Steige aus:

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO

Corona-VO

Verstoß

Adressat des   Bußgeldbescheides

Bußgeldrahmen

Regelsatz Geislingen

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl

Jede/r Beteiligte

100 Euro bis 1.000 Euro

350 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 3

Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen 

Betroffene Person

ab dem 04.05.2020: 15 Euro bis 30 Euro

ab dem 04.05.2020: 15 Euro

§ 3 Abs. 2

Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen

Teilnehmende Person

250 Euro bis 1.000 Euro

500 Euro

§ 3 Abs. 6

Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen

Veranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.

500 Euro bis 1.500 Euro

750 Euro

§ 4 Abs. 1

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

2.500 Euro

 

§ 4 Abs. 2

Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung

Person, die Entscheidung über Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

2.500 Euro

 

§ 4 Abs. 3

Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

200 Euro bis 4.000 Euro

2.000 Euro

 

§ 4 Abs. 3a

Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4  Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen.

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

2.500 Euro

 

§ 4 Abs. 5

Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz

Betreiber

250 Euro bis 1.000 Euro

500 Euro

 

§ 5 Abs. 1

Verlassen des zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereichs

Person, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung aufgenommen ist 


50 Euro bis 500 Euro

250 Euro

§ 6 Abs. 1, 2

Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

Besucher der Einrichtung

250 Euro bis 1.500 Euro

500 Euro

§ 6 Abs. 4

Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

 

 

 

Besucher der Einrichtung

500 Euro bis 2.000 Euro

1.000 Euro

§ 6 Abs. 7

Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege

Veranstalter

250 Euro bis 1.000 Euro

500 Euro

§ 6a Abs. 7

Durchführung einer zahnmedizinischen Behandlung

Behandler

250 Euro bis 3.000 Euro

1.500 Euro

§ 7

Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

Personen, die die Einrichtung betreten

250 Euro bis 1.000 Euro

500 Euro

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 
25.000 Euro verhängt werden.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen. 

Auf die Straftatbestände der §§ 74 und 75 IfSG wird ergänzend hingewiesen. Außerdem wird auf den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der CoronaVO Einreise vom 10.04.2020 verwiesen. 

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist erst ab dem 04.05.2020 bußgeldbewehrt und kann erst ab diesem Zeitpunkt geahndet werden. 

 

DIE INFORMATIONSSEITE ZUM CORONAVIRUS MIT ALLEN AKTUELLEN THEMEN FINDEN SIE HIER. 

 

Weitere Informationen

Ihre Ansprechpartnerin

Pressesprecherin
Stadt Geislingen an der Steige
Frau Christiane Wehnert
Rathaus
Hauptstraße 1
73312 Geislingen an der Steige
Raum: 103
Tel: 07331 24 366
Fax: 07331 24 1366
christiane.wehnert(@)geislingen.de

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadtverwaltung Geislingen an der Steige gepflegt.

Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadtverwaltung Geislingen an der Steige wenden.