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Neues aus dem Rathaus und von OB Dehmer

MiGy - Erster Gerichtstermin bestätigt Einschätzung der Stadt

Am Dienstag, 8. Juni 2021, fand am Landgericht in Siegen der erste Gerichtstermin zur fehlgeschlagenen Sanierung des Michelberg-Gymnasiums statt. Oberbürgermeister Frank Dehmer und Stadtbauamtsleiter Joachim Burkert waren gemeinsam mit dem Anwalt der Stadt vor Ort. „Aus unserer Sicht war das ein positiver Einstieg in den Verhandlungsprozess“, sagt Oberbürgermeister Frank Dehmer.

„Bei diesem Termin ging es um das Thema Tragwerksplanung und vorbeugender Brandschutz vom einsturzgefährdeten NwT-Bereich“, berichtet Joachim Burkert. Hier klagt die Stadt gegen den Tragwerksplaner. Die Stadt sieht sich durch den Verlauf der Verhandlung und die vom Gericht insbesondere an die Gegenseite gerichteten Fragen in ihrer Auffassung bestätigt.

„Wir sehen uns durch die kritischen Fragen des Gerichts in Richtung des Beklagten in unserer Einschätzung bestätigt, dass dort – abseits der noch einzuholenden Gerichtsgutachten - mannigfaltig Fehler insbesondere bei der Tragwerksplanung und beim Brandschutz gemacht wurden und wir daher den NwT-Bereich sperren mussten“, sagt Frank Dehmer. „Das Gericht verlangt vom Beklagten für eine Vielzahl von Punkten eine weitere Erläuterung seiner Position, weil ihm dessen bisherige Ausführungen – wie uns – bislang offenbar nicht einleuchten.“

Die Gegenseite hat nun nochmals Gelegenheit, ihren Sachvortrag zu vervollständigen und die vom Gericht aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Nach Einschätzung des Anwalts, der die Stadt vertritt, wird im Anschluss Beweis erhoben - voraussichtlich durch Einholung von Sachverständigengutachten, ggf. auch nach einem weiteren, kurzfristig anzuberaumenden Verhandlungstermin. Darüber hinaus laufen derzeit noch weitere Klageverfahren, insbesondere befinden sich derzeit in Vorbereitung die Themen vorbeugender Brandschutz (Hauptgebäude im Sachzusammenhang mit dem NwT-Bereich) und die Energiethematik.

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