Stadt Geislingen an der Steige

Angela Kröner

Am 8. Juli 2016 hat Oberbürgermeister Frank Dehmer am Geislinger Rathaus ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 93 % der Bundesbürger für  ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aus, weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA.

OB Dehmer erklärt dazu: „Wir, die Bürgermeister für den Frieden, sind sehr besorgt, dass immer noch rund 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt existieren. In einer Welt, die nach wie vor zunehmend von zahllosen gewalttätigen Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt ist. Einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer, technisch aufgerüsteter Atomwaffen in Europa ist es daher umso wichtiger, am heutigen Flaggentag auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuweisen.“

200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Sie erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Gegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe votierten die drei Nato-Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA wie auch fast alle mitteleuropäischen Verbündeten. Deutschland und weitere Nato-Mitglieder enthielten sich. Deutschland wird sich dennoch an der Arbeitsgruppe beteiligen. Am Ende der Gespräche wird eine Zusammenfassung und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung erwartet. So soll der Weg für eine weitere UN-Resolution im Dezember geebnet werden, mit dem Ziel eine Konferenz für die tatsächlichen Vertragsverhandlungen anzusetzen.

Mayors for Peace nimmt als einer der ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil.